Bundesweite Aktionstage gegen TTIP und CETA

Der OMNIBUS beteiligt sich an den bundesweiten Aktionstagen von Mehr Demokratie e.V. gegen TTIP und CETA mit einer Unterschriftenaktion für die Bundesweite Volksabstimmung.

Erneut wird mehr als deutlich, dass die Direkte Demokratie auf Bundesebene fehlt. In  Zukunft soll alles, was Parlamente und die Regierungen entscheiden, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. Zum Beispiel TTIP,  Energie, Finanzen, Maut, Grundeinkommen, Bankenrettungen.
Wählen allein genügt nicht! In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat das erste und das letzte Wort. Die Politik ist in der Pflicht, das im Grundgesetz verankerte Abstimmungsrecht endlich vernünftig gesetzlich zu regeln.

Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Abkommen TTIP. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die EU und die USA erwirtschaften heute schon gemeinsam rund 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes und wickeln ein Drittel des Welthandels unter sich ab. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze. Dagegen wiegen die Nachteile für die Demokratie und Rechtsstaat schwer.
Ähnliches gilt für das geplante Abkommen der EU mit Kanada CETA. Deshalb werden wir aktiv!

Hintergrundinformation zu TTIP und CETA: 
Broschüre: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD_TTIP-Hintergrundpapier.pdf
Video (engl. mit dt. Untertiteln): www.youtube.com/watch?v=spBdTcaY3_Q&cc=1

Ansprechpartnerin beim OMNIBUS:
Brigitte Krenkers, Tel. +49 2302 9567076, E-Mail